BÜNDNIS ZUKUNFT NEURIED E.V.

Bebauungsplan Lindenallee
In den vergangenen Wochen haben wir zahlreiche Anfragen besorgter Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Bebauung der Wiese zwischen Lindenallee und Planegger Straße erhalten. Dieses Thema war in der gestrigen Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung, als Punkt Bebauungsplan Lindenallee. In der gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan gefasst.

Das heißt, dass die Grundlagen für eine einen nun zu erstellenden Bebauungsplan festgelegt wurden. Geplant ist eine Bebauung mit Wohnraum, betreutem Wohnen und stationärer Pflege. Im weiteren Verlauf werden in diesem Verfahren auch die Bürgerinnen und Bürger informiert und angehört. Bereits beim gestrigen Aufstellungsbeschluss haben die Mitglieder der BZN-Fraktion die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst genommen. Insbesondere die Frage der Zufahrt zu dem Neubaugebiet beschäftigte die Anwohnerinnen und Anwohner der Lindenallee. Für das BZN war eine reine Zufahrt über die Lindenallee, wie sie von den Anwohnerinnen und Anwohnern befürchtet wurde,
nie eine Option.

„Die Zufahrt muss über die angrenzende Staatsstraße erfolgen, um ein erhöhtes Verkehrsaufkommen im Wohngebiet Lindenallee zu vermeiden“, argumentierte 2. Bürgermeister und BZN-Fraktionsmitglied Markus Crhak in der Sitzung. Die Fraktionsmitglieder des BZN sind daher froh, dass auch die anderen Fraktionen dieser Argumentation folgten und der Aufstellungsbeschluss eine Zufahrtssituation über die angrenzende Staatsstraße für das betreute Wohnen und die stationäre Pflege vorsieht und die Zufahrt zur Wohnbebauung über die Mangfallstraße erfolgen soll. „Ein Erfolg, so fährt kein zusätzliches Auto – weder von zukünftigen Anwohnern noch Besuchern der Pflegeeinrichtungen – durch bereits bestehendes Wohngebiet“, freut sich auch Felix Lechner, stellvertretender Vorsitzender des BZN. „Auch im weiteren Verlauf, werden wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und stehen für den Austausch gerne unter office@zukunft-neuried.org oder im persönlichen Gespräch jederzeit zur Verfügung!“

BZN setzt sich für Prüfung der Gewerbesteuer ein

Aktuell starten in der Gemeinde Neuried wieder die Haushaltsdebatten. Am vergangenen Dienstag fand hierzu die erste Vorberatung im Gemeinderat statt.  

Bereits am letzten Sonntag stellte die BZN-Fraktion in diesem Zusammenhang einen Antrag auf Prüfung der Auswirkungen einer Senkung der Gewerbesteuer. Die aktuelle Haushaltslage stellt sich deutlich besser als noch bei den letztjährigen Haushaltsdebatten erwartet dar. Im vergangenen Jahr hatte der Gemeinderat auf Grund der schlechten Haushaltslage mehrheitlich entschieden im Haushaltsjahr 2022 bei Bedarf die Gewerbesteuer zu erhöhen. In den Augen der BZN-Fraktion ist diese Erhöhung nun auf jeden Fall vom Tisch. Es soll aber auch eine Diskussion über eine Senkung der Gewerbesteuer angestoßen werden:

„Die politische Glaubwürdigkeit verlangt es, dass der Gemeinderat bei einer guten Haushaltslage und stabilen Finanzplanung für die nächsten Jahre einen Senkung des Hebesatzes erläutert“, heißt es in dem Antrag unter anderem zur Begründung.

Auch stelle eine mögliche Senkung der Gewerbesteuer ein geeignete Entlastung des Standorts Neuried da, um insbesondere von der Corona-Krise betroffene Unternehmen, deren Eigenkapital teilweise vollständig aufgebraucht ist, in dem nun hoffentlich folgenden Aufschwung zu entlasten. Weiter wäre eine Senkung des Hebesatzes auch ein deutliches Signal für die Gewerbetreibenden, dass die Gemeinde auch in besseren Zeiten „sparsam und mit Augenmaß“ wirtschaftet, schreibt BZN-Fraktionssprecher Robert Hrasky in seinem Antrag.

Der Vorstand des BZN begrüßt diese Initiative der Fraktion.

„Schweren Herzens haben wir im vergangenen Jahr zähneknirschend zugestimmt, eine Gewerbesteuererhöhung in Betracht zu ziehen um die schwierige Haushaltslage zu meistern“, betont Felix Lechner, stellvertretender Vorstand des BZN, „wenn sich die Haushaltslage nun deutlich besser darstellt als erwartet, wäre im Umkehrschluss eine Senkung genau das richtige Signal für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer.“

Auch das BZN-Wahlkampfteam von 2020 reagierte durchweg erfreut auf den Antrag seiner Fraktion.

„Sollte eine Prüfung ergeben, dass wir den Gewerbesteuerhebesatz senken können, wäre mir wichtig, dass wir uns damit mittelfristig nicht weniger Einnahmen für die Gemeinde generieren sondern langfristig Steuereinnahmen auf gutem Niveau sichern“, erklärt der 2. Bürgermeister Markus Crhak seinen Standpunkt.

Eine solche Maßnahme würde ansässige Unternehmen langfristig halten und die Attraktivität für neue, insbesondere finanzstarke Unternehmen steigern. Zugleich ist es der BZN-Fraktion auch wichtig, dass eine häufige Anpassung der Gewerbesteuer vermieden wird. Aus diesem Grund soll die Verwaltung drei Varianten prüfen um alle möglichen Optionen mit Daten hinterlegen zu können und eine langfristige Planung zu ermöglichen. Der Gewerbesteuerhebesatz in Neuried ist seit über 20 Jahren konstant, diese Planungssicherheit soll für Unternehmen auch in Zukunft erhalten bleiben. Eine eventuell mögliche Anpassung sollte daher auch langfristig Bestand haben!

Wir werden uns weiterhin für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer und für unser Neuried – unsere Heimat – einsetzen. In der Haushaltsdebatte 2022 werden hierzu wegweisende Entscheidungen getroffen werden!

Zweitwohnungssteuer verhindert

Mit unseren Stimmen wurde eine weitere Untersuchung der Zweitwohnungssteuer für unsere Gemeinde abgewendet. Aus unserer Sicht stehen die möglichen Einnahmen in keinem Verhältnis zu den damit verbundenen Verwaltungsaufwänden. Daher haben wir uns ganz klar gegen eine solche Maßnahme ausgesprochen.

Noch ein paar zusätzliche Infos sind im Artikel von Hallo München zu finden.