Vergabe des Grundstücks in der Ortsmitte in Erbpacht – Dringlicher Antrag auf Beschluss zur Reservierung von Kreditkonditionen
Gemeinsam mit den Fraktonen SPD und B 90 Die Grünen hat unsere Fraktion heute einen dringlichen Antrag auf Beschluss zur Reservierung von Kreditkonditionen im Zusammenhang mit der Vergabe des Grundstücks in der Ortsmitte gestellt. Dazu erging folgende gemeinsam Pressemitteilung:
„Wir sind uns einig an dem Beschluss festzuhalten, da der Anstoß für das Halten der gemeindeeigenen Immobilien bereits im Mai 2020 und unabhängig von den coronabedingten Entwicklungen der Gewerbesteuer gemacht wurde“, erklärt BZN-Gemeinderätin Regina Lechner und ergänzt: „Wir glauben nicht, dass die jetzige Entwicklung hin zum früheren Niveau der Gewerbesteuer gegen diesen Beschluss spricht.“
Für das Büdnis Zukunft Neuried ist diese Entscheidung notwendig und wegweisend, um auch den nachfolgenden Generationen eine lebens- und liebenswerte Gemeinde zu hinterlassen. Das kurzfristige Sanieren der Gemeindekasse durch den Verkauf von Vermögensgegenständen darf auch in Zukunft in unserer Gemeindepolitik keinen Platz haben!