News aus dem Gemeinderat

Foto: Felix Lechner

Bebauungsplan Lindenallee
In den vergangenen Wochen haben wir zahlreiche Anfragen besorgter Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Bebauung der Wiese zwischen Lindenallee und Planegger Straße erhalten. Dieses Thema war in der gestrigen Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung, als Punkt Bebauungsplan Lindenallee. In der gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan gefasst.

Das heißt, dass die Grundlagen für eine einen nun zu erstellenden Bebauungsplan festgelegt wurden. Geplant ist eine Bebauung mit Wohnraum, betreutem Wohnen und stationärer Pflege. Im weiteren Verlauf werden in diesem Verfahren auch die Bürgerinnen und Bürger informiert und angehört. Bereits beim gestrigen Aufstellungsbeschluss haben die Mitglieder der BZN-Fraktion die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst genommen. Insbesondere die Frage der Zufahrt zu dem Neubaugebiet beschäftigte die Anwohnerinnen und Anwohner der Lindenallee. Für das BZN war eine reine Zufahrt über die Lindenallee, wie sie von den Anwohnerinnen und Anwohnern befürchtet wurde,
nie eine Option.

„Die Zufahrt muss über die angrenzende Staatsstraße erfolgen, um ein erhöhtes Verkehrsaufkommen im Wohngebiet Lindenallee zu vermeiden“, argumentierte 2. Bürgermeister und BZN-Fraktionsmitglied Markus Crhak in der Sitzung. Die Fraktionsmitglieder des BZN sind daher froh, dass auch die anderen Fraktionen dieser Argumentation folgten und der Aufstellungsbeschluss eine Zufahrtssituation über die angrenzende Staatsstraße für das betreute Wohnen und die stationäre Pflege vorsieht und die Zufahrt zur Wohnbebauung über die Mangfallstraße erfolgen soll. „Ein Erfolg, so fährt kein zusätzliches Auto – weder von zukünftigen Anwohnern noch Besuchern der Pflegeeinrichtungen – durch bereits bestehendes Wohngebiet“, freut sich auch Felix Lechner, stellvertretender Vorsitzender des BZN. „Auch im weiteren Verlauf, werden wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und stehen für den Austausch gerne unter office@zukunft-neuried.org oder im persönlichen Gespräch jederzeit zur Verfügung!“

News aus dem Gemeinderat

Am Dienstag kamen die Neurieder Räte wieder zusammen. Erster wichtiger Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung des Haushalts 2021. In den vergangen Wochen haben die Ausschüsse bereits mit viel Engagement, trotz der schwierigen Haushaltslage, vorberaten. Trotz erheblich geringerer Steuereinnahmen, insbesondere im Bereich der Einkommensteuer, in den Jahren 2020 und 2021 und der durch die Corona-Pandemie gegebenen Möglichkeiten für Kommunen auch im jahr 2021 für laufende Ausgaben Kreditmittel aufzunehmen, konnte auch mit den Stimmen der BZN Fraktion ein ordnungsgemäßer Haushalt aufgestellt werden. Dieser enthält auch zahlreiche Zukunftsinvestitionen wie die Schulerweiterung oder den Ankauf des Rathausgebäudes im Hainbuchenring.

Erleichtert zeigte sich BZN Gemeinderat und 2.Bürgermeister Markus Crhak darüber, dass auch im Jahr 2021 der Gewerbesteuer Hebesatz nicht erhöht wurde. „Nachdem wir Kita Beiträge sozialvertäglich angepasst und Friedhofsgebühren erhöht haben, freiwillig Leistungen und Vereinszuschüsse reduzieren mussten und bereits im Vorjahr die Grundsteuer angehoben haben, bleibt das Gewerbe und die Neurieder Wirtschaft als bislang einziger Bereich bei der Haushaltskonsolidierungen unangetastet, was den hohen Stellenwert des Gewerbedtandorts Neuried unterstreicht.“

In der Sitzung des Gemeinderats wurde unser BZN Fraktionssprecher Robert Hrasky zu einem von drei Radverkehrsbeauftragten für die Gemeinde Neuried bestellt. Wir wünschen ihm für diese Aufgabe viel Erfolg und danken ihm für sein Engagement und Sachverstand für einen fairen Interessenausgleich aller Verkehrsteilnehmer, den Robert Hrasky bereits im Rahmen der Arbeit an einem Mobilitätskonzept für unsere Gemeinde einbringt. Anschließend wurde zudem entschieden, dass sich die Gemeinde nicht an Luftfiltern für das FLG beteiligt und es wurde bekannt gegeben, dass es in Neuried bald Ladestationen für Elektromobilität geben wird.

Fraktionssprecher Robert Hrasky ist einer von drei Radl-Beauftragten der Gemeinde.

Immobiliengesellschaft statt kurzfristiger Geldsegen

In der Sitzung des Gemeinderates wurde auch intensiv über die zukünftige Gestaltung der Ortsmitte gesprochen. Dabei wird der Ideenteil des Siegers des Architektenentwurfs zur Grundlage gemacht. Als Alternative zum Verkauf eigener Grundstücke diskutiert der Gemeinderat auf Antrag des BZN die Gründung einer gemeindeeigenen Immobilienverwaltungsgesellschaft. Ziel des bereits im Sommer letzten Jahres gestellten Antrags ist es, die Grundstücke im Eigentum und der Gemeinde zu halten, sie zu bebauen und somit dauerhaft Einnahmen für die Gemeinde zu generieren und Einfluss auf die Nutzung zu haben. „Es ist einfach zu kurzfrsitig Gedacht, die Grundstücke jetzt für einen schnellen Geldsegen zu verkaufen. Eine erste vorläufige Hochrechnung von uns hat ergeben, dass das derzeitige Haushaltsdefizit durch die potentiellen Erträge einer Eigenbewirtschaftung leicht gedeckt wären“, wirbt Felix Lechner, zweiter Vorsitzender des BZN, für die Idee der Immobiliengesellschaft. „Durch die Einnahmen einer Immobiliengesellschaft könnten weitere, sonst notwendige, Gebühren- oder Steuererhöhung vermieden oder zumindest stark reduziert werden. Neuried bleibt somit weiter Attraktiv, sowohl als Gerwebestandort als auch als liebenswerter Wohnort.“ ergänzt die neue BZN-Rätin Regina Lechner. Wir hoffen sehr, dass sich der Gemeinderat und die Verwaltung in den nächsten Wochen ernsthaft mit dieser Möglichkeit beschäftigt. Als Wählervereinigung Bündnis Zukunft Neuried bleiben wir, zusammen mit den Beführwortern aus den anderenen Fraktionen, auf jeden Fall an diesem Thema dran!

Auf Basis des Siegerentwurfs soll nun der Bebauungsplan erstellt werden ©Ackermann + Renner Architekten