Die Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung ist in der geplanten Form vom Tisch! Wir hatten heute den Antrag gestellt, die Beschlussvorlage der Gemeinde, die eine pauschale Erhöhung um fast 30% vorgesehen hätte, nicht zu behandeln, weil ein Vorschlag von uns aus dem Jahr 2017, der für sozialen Ausgleich sorgt und im Übrigen der Kämmerei vorliegt, keine Beachtung gefunden hat. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen. Also, erstmal durchatmen und dann ab in die Ferien!
Wie funktioniert die Kommunalwahl?
Felix Lechner erklärt hier in 120 Sekunden, wie man richtig wählt, den Unterschied zwischen Listenkreuz und Häufeln und was alles passieren kann, damit ein Stimmzettel ungültig wird.
Die entscheidende Kraft
Wahlkampfauftakt des Bündnis Zukunft Neuried:
BZN präsentiert sich als
„die entscheidende Kraft“
Fraktion ist zum wertvollen Vermittler zwischen den alten Lagern geworden
Den Blick weit in die Zukunft richteten am Montagabend im Café Vor Ort Neurieds 2. Bürgermeister Markus Crhak und der BZN-Vorsitzende Tobias Kuner bei der Vorstellung des Wahlprogramms für die nächste Legislaturperiode.
Bis 2026 würden viele Entscheidungen getroffen, deren Auswirkungen bis weit in die 30er Jahre und darüber hinaus das Leben in Neuried bestimmen, hieß es. Daher trug der Abend auch die Überschrift „Neuried 2040“. „Welcher Gemeinderat“, fragte Tobias Kuner, „hat heute schon die Weitsicht, statt über neue Straßen über Start- und Landeplätze für Flugtaxis zu diskutieren“?
Bei der letzten Kommunalwahl hatte fast jeder vierte Neurieder seine Stimmen dem BZN gegeben. Die Mitglieder der neuen Fraktion fanden ihre Rolle im Gemeinderat sehr schnell, so Markus Crhak. Denn wo bis dahin Stillstand und Blockade Entscheidungen verhinderten, führten die BZN-Räte viele Sachfragen zu Kompromissen, die von allen Lagern im Rat getragen werden konnten. „Wir sind im Rat zu wertvollen Vermittlern geworden“, erklärte Markus Crhak, „so dass Vieles in Bewerbung gesetzt werden konnte.“ Je nach Sachfrage mal mit Rot/Grün, mal mit den Konservativen Kräften, aber immer ohne übergeordnete Partei-Ideologie. Das mache das BZN so wertvoll für Neuried.
Tobias Kuner gab ein Beispiel: Bei der Satzungsaufstellung zum Bebauungsplan auf dem ehemaligen Hettlage-Gelände drohte erneuter Stillstand, denn, so Kuner, „salopp gesagt wollten die einen nur Gewerbe, die anderen nur Wohnungen“. Dank des BZN einigte man sich dann aber auf zwei Drittel Gewerbe und ein Drittel Wohnbau, so dass die Bauarbeiten endlich beginnen konnten.
Dieses war nur ein Beispiel, weshalb sich das BZN als „die entscheidende Kraft“ im Rat definiert. Markus Crhak nannte weitere Themen aus den Bereichen Mobilität, Wirtschaft und Soziales. „Der Bau der Musikschule, die München-Zulage für die Neurieder Bediensteten, die wichtige Unterstützung für unsere Vereine – all das wäre ohne uns auf der Strecke geblieben“, so Crhak.
Darauf will nun das BZN weiter aufbauen und hofft auf die Unterstützung aus der Bevölkerung. Je mehr BZN-Kandidaten im Rat sitzen, desto besser können weitere Entscheidungen herbeigeführt werden, erklärten beide Redner. Die Schwerpunkte des Programms bis 2026 liegen auf Umwelt, Energie und Naturschutz, aber auch auf Wirtschaftsstärke, lebendige Vielfalt im Ort, bezahlbaren Wohnraum und Infrastruktur.
Alle 20 Kandidatinnen und Kandidaten des BZN bauen hierauf ihre individuellen Themen auf. So fordert beispielsweise Regina Lechner (Platz 3), dass die Gemeinde ihre letzten Grundstücke nicht verkaufen darf, sondern die Gründung einer eigenen kommunalen Immobilienverwaltungsgesellschaft, die die gemeindeeigenen Grundstücke und Häuser verwaltet und bewirtschaftet. Das mache den Ort mittelfristig frei und unabhängig.
Bei zahlreichen Veranstaltungen und Terminen haben die Neurieder nun die Möglichkeit, das Engagement der 20 Gemeinderatskandidaten besser kennenzulernen. Auf einen Klingelwahlkampf verzichtet das BZN, denn „Ihr Zuhause soll auch im Wahlkampf das bleiben, was es ist: ein Ort der Ruhe, des Schutzes und der Erholung“.