News aus dem Gemeinderat

Am Dienstag kamen die Neurieder Räte wieder zusammen. Erster wichtiger Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung des Haushalts 2021. In den vergangen Wochen haben die Ausschüsse bereits mit viel Engagement, trotz der schwierigen Haushaltslage, vorberaten. Trotz erheblich geringerer Steuereinnahmen, insbesondere im Bereich der Einkommensteuer, in den Jahren 2020 und 2021 und der durch die Corona-Pandemie gegebenen Möglichkeiten für Kommunen auch im jahr 2021 für laufende Ausgaben Kreditmittel aufzunehmen, konnte auch mit den Stimmen der BZN Fraktion ein ordnungsgemäßer Haushalt aufgestellt werden. Dieser enthält auch zahlreiche Zukunftsinvestitionen wie die Schulerweiterung oder den Ankauf des Rathausgebäudes im Hainbuchenring.

Erleichtert zeigte sich BZN Gemeinderat und 2.Bürgermeister Markus Crhak darüber, dass auch im Jahr 2021 der Gewerbesteuer Hebesatz nicht erhöht wurde. „Nachdem wir Kita Beiträge sozialvertäglich angepasst und Friedhofsgebühren erhöht haben, freiwillig Leistungen und Vereinszuschüsse reduzieren mussten und bereits im Vorjahr die Grundsteuer angehoben haben, bleibt das Gewerbe und die Neurieder Wirtschaft als bislang einziger Bereich bei der Haushaltskonsolidierungen unangetastet, was den hohen Stellenwert des Gewerbedtandorts Neuried unterstreicht.“

In der Sitzung des Gemeinderats wurde unser BZN Fraktionssprecher Robert Hrasky zu einem von drei Radverkehrsbeauftragten für die Gemeinde Neuried bestellt. Wir wünschen ihm für diese Aufgabe viel Erfolg und danken ihm für sein Engagement und Sachverstand für einen fairen Interessenausgleich aller Verkehrsteilnehmer, den Robert Hrasky bereits im Rahmen der Arbeit an einem Mobilitätskonzept für unsere Gemeinde einbringt. Anschließend wurde zudem entschieden, dass sich die Gemeinde nicht an Luftfiltern für das FLG beteiligt und es wurde bekannt gegeben, dass es in Neuried bald Ladestationen für Elektromobilität geben wird.

Fraktionssprecher Robert Hrasky ist einer von drei Radl-Beauftragten der Gemeinde.

Immobiliengesellschaft statt kurzfristiger Geldsegen

In der Sitzung des Gemeinderates wurde auch intensiv über die zukünftige Gestaltung der Ortsmitte gesprochen. Dabei wird der Ideenteil des Siegers des Architektenentwurfs zur Grundlage gemacht. Als Alternative zum Verkauf eigener Grundstücke diskutiert der Gemeinderat auf Antrag des BZN die Gründung einer gemeindeeigenen Immobilienverwaltungsgesellschaft. Ziel des bereits im Sommer letzten Jahres gestellten Antrags ist es, die Grundstücke im Eigentum und der Gemeinde zu halten, sie zu bebauen und somit dauerhaft Einnahmen für die Gemeinde zu generieren und Einfluss auf die Nutzung zu haben. „Es ist einfach zu kurzfrsitig Gedacht, die Grundstücke jetzt für einen schnellen Geldsegen zu verkaufen. Eine erste vorläufige Hochrechnung von uns hat ergeben, dass das derzeitige Haushaltsdefizit durch die potentiellen Erträge einer Eigenbewirtschaftung leicht gedeckt wären“, wirbt Felix Lechner, zweiter Vorsitzender des BZN, für die Idee der Immobiliengesellschaft. „Durch die Einnahmen einer Immobiliengesellschaft könnten weitere, sonst notwendige, Gebühren- oder Steuererhöhung vermieden oder zumindest stark reduziert werden. Neuried bleibt somit weiter Attraktiv, sowohl als Gerwebestandort als auch als liebenswerter Wohnort.“ ergänzt die neue BZN-Rätin Regina Lechner. Wir hoffen sehr, dass sich der Gemeinderat und die Verwaltung in den nächsten Wochen ernsthaft mit dieser Möglichkeit beschäftigt. Als Wählervereinigung Bündnis Zukunft Neuried bleiben wir, zusammen mit den Beführwortern aus den anderenen Fraktionen, auf jeden Fall an diesem Thema dran!

Auf Basis des Siegerentwurfs soll nun der Bebauungsplan erstellt werden ©Ackermann + Renner Architekten

News aus dem Gemeinderat

Regina Lechner

In der gestrigen Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses wurde über die zukünftige Gebührenordnung für die Neurieder Kinderhäuser diskutiert. Wir freuen uns sehr, dass nach unserem Einschreiten im letzten Jahr – wir hatten einen Antrag auf Vertagung des Themas gestellt, damit ein sozial verträglicher und die Eltern weniger belastender Vorschlag erarbeitet werden kann – nun ein gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen erarbeitet werden konnte.

Mit diesem Vorschlag wurde trotz der Verringerung des jährlichen wirtschaftlichen Defizits der Einrichtungen ein Weg gefunden, Familien mit geringerem Gehalt finanziell zu entlasten und die Gebührenordnung sozialer zu gestalten. Damit haben wir ein zentrales Wahlkampfversprechen umgesetzt und hoffen, dass der Gemeinderat dem Vorschlag des Sozial- und Kulturausschusses folgen wird. Wir werden uns für Sie weiterhin dafür einsetzen!

Kinderhaus am Kraillinger Weg (Foto: Regina Lechner)

News aus dem Gemeinderat

Wir freuen uns sehr, dass in der gestrigen Gemeinderatssitzung durch die Beendigung des Realisierungswettbewerbs für ein neues Rathaus in der Ortsmitte ein neuer, bahnbrechender Weg für Neuried eingeschlagen wurde.

Zur Alternative zum Rathaus in der Ortsmitte kursieren derzeit Gerüchte in Presse und sozialen Medien. Aus Rücksicht auf beteilige Dritte sind diese Informationen derzeit aber noch nicht öffentlich.

Fakt ist, dass es im Hainbuchenring „ein Angebot gibt, das konkretisiert und noch im ersten Halbjahr umgesetzt werden soll“, wie die Gemeinde heute auf ihrer Website mitteilte. So könnte die Verwaltung weiterhin in der Nähe der alltäglichen Besorgungsfahrten der Neurieder Bürger bleiben, die so auch in Zukunft persönliche Besorgungen schnell und unkompliziert miteinander verbinden können.

Aktueller Standort des Rathauses Neuried am Hainbuchenring (Foto: Felix Lechner)

Wir freuen uns noch mehr darüber, dass mit dieser Entscheidung in der Ortsmitte Platz erhalten bleibt, um eine Ortsmitte zu gestalten, die nicht von Verwaltung sondern von Begegnungen und Freizeitmehrwert geprägt wird.

Wie stellen Sie sich die neue Ortsmitte vor? Was hat Ihnen in Neuried schon immer gefehlt und was wünschen Sie sich? Gerne bringen wir Ihre Ideen in die zukünftige Diskussion über die Ortsmitte mit ein.

Sie erreichen uns per Mail an office@zukunft-neuried.org oder über unser oben rechts zu findendes Kontaktformular „Wo drückt der Schuh?“.

Newsbeitrag von Regina Lechner