BZN setzt sich für Prüfung der Gewerbesteuer ein
Aktuell starten in der Gemeinde Neuried wieder die Haushaltsdebatten. Am vergangenen Dienstag fand hierzu die erste Vorberatung im Gemeinderat statt.
Bereits am letzten Sonntag stellte die BZN-Fraktion in diesem Zusammenhang einen Antrag auf Prüfung der Auswirkungen einer Senkung der Gewerbesteuer. Die aktuelle Haushaltslage stellt sich deutlich besser als noch bei den letztjährigen Haushaltsdebatten erwartet dar. Im vergangenen Jahr hatte der Gemeinderat auf Grund der schlechten Haushaltslage mehrheitlich entschieden im Haushaltsjahr 2022 bei Bedarf die Gewerbesteuer zu erhöhen. In den Augen der BZN-Fraktion ist diese Erhöhung nun auf jeden Fall vom Tisch. Es soll aber auch eine Diskussion über eine Senkung der Gewerbesteuer angestoßen werden:
„Die politische Glaubwürdigkeit verlangt es, dass der Gemeinderat bei einer guten Haushaltslage und stabilen Finanzplanung für die nächsten Jahre einen Senkung des Hebesatzes erläutert“, heißt es in dem Antrag unter anderem zur Begründung.
Auch stelle eine mögliche Senkung der Gewerbesteuer ein geeignete Entlastung des Standorts Neuried da, um insbesondere von der Corona-Krise betroffene Unternehmen, deren Eigenkapital teilweise vollständig aufgebraucht ist, in dem nun hoffentlich folgenden Aufschwung zu entlasten. Weiter wäre eine Senkung des Hebesatzes auch ein deutliches Signal für die Gewerbetreibenden, dass die Gemeinde auch in besseren Zeiten „sparsam und mit Augenmaß“ wirtschaftet, schreibt BZN-Fraktionssprecher Robert Hrasky in seinem Antrag.
Der Vorstand des BZN begrüßt diese Initiative der Fraktion.
„Schweren Herzens haben wir im vergangenen Jahr zähneknirschend zugestimmt, eine Gewerbesteuererhöhung in Betracht zu ziehen um die schwierige Haushaltslage zu meistern“, betont Felix Lechner, stellvertretender Vorstand des BZN, „wenn sich die Haushaltslage nun deutlich besser darstellt als erwartet, wäre im Umkehrschluss eine Senkung genau das richtige Signal für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer.“
Auch das BZN-Wahlkampfteam von 2020 reagierte durchweg erfreut auf den Antrag seiner Fraktion.
„Sollte eine Prüfung ergeben, dass wir den Gewerbesteuerhebesatz senken können, wäre mir wichtig, dass wir uns damit mittelfristig nicht weniger Einnahmen für die Gemeinde generieren sondern langfristig Steuereinnahmen auf gutem Niveau sichern“, erklärt der 2. Bürgermeister Markus Crhak seinen Standpunkt.
Eine solche Maßnahme würde ansässige Unternehmen langfristig halten und die Attraktivität für neue, insbesondere finanzstarke Unternehmen steigern. Zugleich ist es der BZN-Fraktion auch wichtig, dass eine häufige Anpassung der Gewerbesteuer vermieden wird. Aus diesem Grund soll die Verwaltung drei Varianten prüfen um alle möglichen Optionen mit Daten hinterlegen zu können und eine langfristige Planung zu ermöglichen. Der Gewerbesteuerhebesatz in Neuried ist seit über 20 Jahren konstant, diese Planungssicherheit soll für Unternehmen auch in Zukunft erhalten bleiben. Eine eventuell mögliche Anpassung sollte daher auch langfristig Bestand haben!
Wir werden uns weiterhin für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer und für unser Neuried – unsere Heimat – einsetzen. In der Haushaltsdebatte 2022 werden hierzu wegweisende Entscheidungen getroffen werden!