Der Haushalt der Gemeinde Neuried wurde in der letzten Gemeinderatssitzung (23.04.2024) mit den Stimmen der Fraktionen des BZN, der Grünen und der SPD beschlossen. Und dieser Beschluss war wahrlich eine schwere Geburt.
Der erste Haushaltsentwurf hat ein großes Defizit ergeben, so dass in einigen langwierigen Sitzungen eine Konsolidierung erarbeitet werden musste. Durch die intensiven Beratungen konnten wir einen viel präziseren Haushalt aufstellen als in den vergangenen Jahren, wie BZN-Fraktionsmitglied Luis Sanktjohanser (FDP) betont.
„Ein verantwortungsvoller Haushalt zeichnet sich nicht dadurch aus, möglichst viel Steuergeld auszugeben, sondern sich auf das Notwendige zu konzentrieren.“
Luis Sanktjohanser
Trotz schwieriger Rahmenbedingungen für Kommunen in ganz Deutschland ist es Neuried gelungen, ein Investitionsprogramm von 5 Mio. Euro aufzustellen und gleichzeitig die Verschuldung der Gemeinde zu reduzieren. Dies ist eine großartige Leistung und lässt positiv in die Zukunft blicken, die Dank der Belebung des Campus Neuried auf mehr Gewerbesteuereinnahmen und ausgeglichene Haushaltsentwürfe hoffen lässt.
In Richtung der CSU gerichtet, die nach 2021 und 2023 zum dritten Mal in den letzten Jahren gegen den Haushalt, jedoch im Anschluss für die Auszahlung Zuschüsse an die Vereine und karitativen Einrichtungen stimmte, sagte Markus Crhak, 2. Bürgermeister und BZN-Mitglied vor dieser Beschlussfassung „Dass wir darüber jetzt abstimmen und der Auszahlung der Zuschüsse an die Vereine zustimmen können, geht nur, weil eine verantwortungsvolle Mehrheit den Gemeindehaushalt – gegen die Stimmen der CSU – heute beschlossen hat. Man kann nicht unterjährig allen Beschlüssen die zu Mehrausgaben führen zustimmen, aber dann gegen die Aufstellung des Gesamthaushalts sein. Ohne aufgestellten Haushalt gibt es keine handlungsfähige Gemeinde, keine freiwilligen Leistungen und eben auch keine Auszahlung der Zuschüsse!“ und forderte die CSU-Fraktion nach deren Ablehnung bei den drei vorausgegangenen Abstimmungen zum a) Haushaltsplan 2024, b) Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2024-2027 und c) der Haushaltssatzung auch bei diesem Beschluss zu einem konsequenten Abstimmungsverhalten auf. „Ein Rosinenpicken bei einzelnen Beschlüssen ist nicht möglich!“
„Wir freuen uns sehr, dass wir trotz der Unstimmigkeiten im Gemeinderat diesen ausgeglichenen Haushalt beschließen konnten und so das Grundstück in der Ortsmitte für die zukünftigen Generationen als Lebensgrundlage erhalten können.“ sagt hierzu BZN-Mitglied Regina Lechner.
