Am Dienstag kamen die Neurieder Räte wieder zusammen. Erster wichtiger Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung des Haushalts 2021. In den vergangen Wochen haben die Ausschüsse bereits mit viel Engagement, trotz der schwierigen Haushaltslage, vorberaten. Trotz erheblich geringerer Steuereinnahmen, insbesondere im Bereich der Einkommensteuer, in den Jahren 2020 und 2021 und der durch die Corona-Pandemie gegebenen Möglichkeiten für Kommunen auch im jahr 2021 für laufende Ausgaben Kreditmittel aufzunehmen, konnte auch mit den Stimmen der BZN Fraktion ein ordnungsgemäßer Haushalt aufgestellt werden. Dieser enthält auch zahlreiche Zukunftsinvestitionen wie die Schulerweiterung oder den Ankauf des Rathausgebäudes im Hainbuchenring.
Erleichtert zeigte sich BZN Gemeinderat und 2.Bürgermeister Markus Crhak darüber, dass auch im Jahr 2021 der Gewerbesteuer Hebesatz nicht erhöht wurde. „Nachdem wir Kita Beiträge sozialvertäglich angepasst und Friedhofsgebühren erhöht haben, freiwillig Leistungen und Vereinszuschüsse reduzieren mussten und bereits im Vorjahr die Grundsteuer angehoben haben, bleibt das Gewerbe und die Neurieder Wirtschaft als bislang einziger Bereich bei der Haushaltskonsolidierungen unangetastet, was den hohen Stellenwert des Gewerbedtandorts Neuried unterstreicht.“
In der Sitzung des Gemeinderats wurde unser BZN Fraktionssprecher Robert Hrasky zu einem von drei Radverkehrsbeauftragten für die Gemeinde Neuried bestellt. Wir wünschen ihm für diese Aufgabe viel Erfolg und danken ihm für sein Engagement und Sachverstand für einen fairen Interessenausgleich aller Verkehrsteilnehmer, den Robert Hrasky bereits im Rahmen der Arbeit an einem Mobilitätskonzept für unsere Gemeinde einbringt. Anschließend wurde zudem entschieden, dass sich die Gemeinde nicht an Luftfiltern für das FLG beteiligt und es wurde bekannt gegeben, dass es in Neuried bald Ladestationen für Elektromobilität geben wird.
Immobiliengesellschaft statt kurzfristiger Geldsegen
In der Sitzung des Gemeinderates wurde auch intensiv über die zukünftige Gestaltung der Ortsmitte gesprochen. Dabei wird der Ideenteil des Siegers des Architektenentwurfs zur Grundlage gemacht. Als Alternative zum Verkauf eigener Grundstücke diskutiert der Gemeinderat auf Antrag des BZN die Gründung einer gemeindeeigenen Immobilienverwaltungsgesellschaft. Ziel des bereits im Sommer letzten Jahres gestellten Antrags ist es, die Grundstücke im Eigentum und der Gemeinde zu halten, sie zu bebauen und somit dauerhaft Einnahmen für die Gemeinde zu generieren und Einfluss auf die Nutzung zu haben. „Es ist einfach zu kurzfrsitig Gedacht, die Grundstücke jetzt für einen schnellen Geldsegen zu verkaufen. Eine erste vorläufige Hochrechnung von uns hat ergeben, dass das derzeitige Haushaltsdefizit durch die potentiellen Erträge einer Eigenbewirtschaftung leicht gedeckt wären“, wirbt Felix Lechner, zweiter Vorsitzender des BZN, für die Idee der Immobiliengesellschaft. „Durch die Einnahmen einer Immobiliengesellschaft könnten weitere, sonst notwendige, Gebühren- oder Steuererhöhung vermieden oder zumindest stark reduziert werden. Neuried bleibt somit weiter Attraktiv, sowohl als Gerwebestandort als auch als liebenswerter Wohnort.“ ergänzt die neue BZN-Rätin Regina Lechner. Wir hoffen sehr, dass sich der Gemeinderat und die Verwaltung in den nächsten Wochen ernsthaft mit dieser Möglichkeit beschäftigt. Als Wählervereinigung Bündnis Zukunft Neuried bleiben wir, zusammen mit den Beführwortern aus den anderenen Fraktionen, auf jeden Fall an diesem Thema dran!
