DIE ENTSCHEIDENDE KRAFT
Die Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung ist in der geplanten Form vom Tisch! Wir hatten heute den Antrag gestellt, die Beschlussvorlage der Gemeinde, die eine pauschale Erhöhung um fast 30% vorgesehen hätte, nicht zu behandeln, weil ein Vorschlag von uns aus dem Jahr 2017, der für sozialen Ausgleich sorgt und im Übrigen der Kämmerei vorliegt, keine Beachtung gefunden hat. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen. Also, erstmal durchatmen und dann ab in die Ferien!
Der im März 2020 neu gewählte Neurieder Gemeinderat hat mit seiner konstituierenden Sitzung am 5. Mai 2020 seine Arbeit aufgenommen.
Dabei wurden zunächst die insgesamt 6 neu gewählten Gemeinderäte (unter ihnen der BZN-Vorsitzende Tobias Kuner sowie Luis Sanktjohanser/FDP, der künftig mit den Gemeinderäten des BZN eine gemeinsame Fraktion bildet) durch den 1. Bürgermeister Harald Zipfel vereidigt und die stellvertretenden Bürgermeister gewählt.
Auf Vorschlag von Birgit Zipfel, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen wurde dabei der langjährige Amtsinhaber, unser BZN-Gemeinderat Markus Crhak, mit 19 Ja-Stimmen (bei zwei ungültigen Stimmen) mit überwältigender Mehrheit und somit der Zustimmung aller anderen Gemeinderatsfraktionen als 2. Bürgermeister wieder gewählt. Für Crhak, der dieses Amt bereits seit Dezember 2002 für unsere Gemeinde ausübt, was es damit das bislang beste Wahlergebnis bei seiner insgesamt vierten Wahl zum Vize-Bürgermeister.
Ebenso unverändert wurde Dr. Dieter Maier, der von Tobias Kuner als neuem BZN-Fraktionssprecher vorgeschlagen wurde, mit 20 Ja-Stimmen (bei einer ungültigen Stimmen) als 3. Bürgermeister in seinem Amt bestätigt.
Wir gratulieren beiden zu Ihrer Wiederwahl und zu der großen Zustimmung durch den Gemeinderat!
Bereits im April hatten sich die drei gewählten Gemeinderäte des BZN aufgrund einer Vielzahl von gemeinsamen Überzeugungen und Zielen, wie wir Neuried in den nächsten sechs Jahren (mit)gestalten und weiter entwickeln möchten, darauf verständigt mit Luis Sanktjohanser/FDP eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Die Bildung dieser Fraktionsgemeinschaft unter dem Namen des BZN hat der Gemeinderat nun in seiner ersten Sitzung einstimmig zugestimmt. Ein weiterer wichtiger Punkt der ersten Sitzung war die Beibehaltung sowohl des Zuschnitts der bisherigen Ausschüsse des Gemeinderats, als auch deren Größe. So werden in den regulären drei Arbeitsausschüssen (Bau- und Umweltausschuss, Haupt-, Finanz- und Personalausschuss sowie dem Sozial- und Kulturausschuss) sowie dem Ferienausschuss neben dem 1. Bürgermeister weiterhin jeweils 9 Gemeinderäte angehören. Die Sitzverteilung ist hier: 3 Sitze CSU-Fraktion sowie jeweils 2 Sitze die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und BZN. Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht weiterhin aus 6 Gemeinderäten (2x CSU, 2x Bündnis90/Die Grünen, 1x SPD und 1x BZN). Auch diese Beschlüsse traf das Gremium jeweils einstimmig.
Felix Lechner erklärt hier in 120 Sekunden, wie man richtig wählt, den Unterschied zwischen Listenkreuz und Häufeln und was alles passieren kann, damit ein Stimmzettel ungültig wird.