📅Eilantrag Fördergelder Musikschule Neuried
In der Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, den 22. September, stand unter anderem ein Eilantrag der SPD zur Auszahlung der Fördergelder an die Musikschule auf der Tagesordnung. Das Interesse war so groß, dass die Besucherplätze bei weitem nicht ausreichten und viele der rund 100 interessierten Bürgerinnen und Bürger stehen oder am Boden Platz nehmen mussten. Der Antrag führte zu einer ausführlichen Diskussion innerhalb des Gremiums.
Luis Sanktjohanser (FDP), 3. Bürgermeister und Mitglied der Fraktion BZN/FDP, äußerte Zweifel an einer verbindlichen Zusage, da für das Jahr 2027 noch kein Haushalt beschlossen ist. „Man kann keine Ausgaben versprechen, die man später nicht einhalten kann“, so seine Argumentation.
Auch Carolin Grimm (BZN) stellte klar, dass grundsätzlich niemand die Zuschüsse an die Musikschule infrage stelle. Gleichzeitig müsse jedoch geklärt werden, woher die notwendigen Mittel kommen sollen. Die angespannte finanzielle Lage der Gemeinde ist genauso bekannt wie die Situation der Musikschule. Mögliche Einsparungen an anderer Stelle oder eine Erhöhung der Einnahmen seien Fragen, die vor einer verbindlichen Zusage beantwortet werden müssten.
Dr. Dieter Maier (Bündnis 90/Die Grünen) gab zu bedenken, dass vor einer Beschlussfassung geprüft werden sollte, ob zunächst eine Mindestsumme zugesagt werden könne. Eine Zusage, deren Finanzierung nicht gesichert ist, sei weder zielführend noch schaffe sie für die Musikschule eine tatsächliche Planungssicherheit.
Dabei ist ausdrücklich festzuhalten:Auch das BZN wird alles dafür tun, dass die notwendigen Zuschüsse ausgezahlt werden können, sofern dies finanziell möglich ist. Voraussetzung dafür ist jedoch zunächst ein verantwortungsvoll aufgestellter Haushalt für das Jahr 2027.
Dieser muss anschließend vom Landratsamt genehmigt werden. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, besteht die notwendige finanzielle Grundlage, um tatsächlich Auszahlungen an die Vereine und damit auch an die Musikschule leisten zu können. Eine Zusage allein schafft noch keine Auszahlungsmöglichkeit, wenn die dafür notwendige Finanzierung nicht gesichert und der Haushalt nicht genehmigt ist. Die Diskussion machte deutlich, dass im Gremium grundsätzlich Einigkeit über die Bedeutung der Unterstützung der Musikschule besteht. Strittig ist vielmehr, in welcher Höhe und auf welcher finanziellen Grundlage eine Förderung für das kommende Jahr verbindlich zugesagt werden kann.
Verkäufe von Grundstücken können nicht die Lösung für alle finanziellen Probleme sein. Bürgermeister Robert Hrasky (BZN) wies darauf hin, dass die Gemeinde nicht mehr viele Grundstücke zur Veräußerung verfügbar habe. Wenn man diese nun alle verkauft, seien die finanziellen Probleme nicht gelöst, sondern lediglich vertagt.
Der Hauptausschuss hat dem Gemeinderat nun empfohlen, in seiner Sitzung kommende Woche einen Zuschuss von 200.000 Euro zu prüfen und nach Möglichkeit zu ermöglichen. Entscheidend bleibt dabei, dass zunächst die Voraussetzungen für einen genehmigungsfähigen Haushalt 2027 geschaffen werden.
Denn das gemeinsame Ziel ist klar: Die Unterstützung der Musikschule und der Vereine soll ermöglicht werden – aber auf einer finanziell tragfähigen und abgesicherten Grundlage.
📅Gemeinderat beendet erfolgreiche Haushaltsklausur –Verantwortung für Neurieds Zukunft gemeinsam übernehmen
Am Samstag, dem 18. Juli 2026, ist die dreitägige Klausurtagung des Neurieder Gemeinderats erfolgreich zu Ende gegangen. Die Durchführung der Klausur war auf Initiative des Bündnis Zukunft Neuried e.V. (BZN) angesetzt worden, mit dem Ziel die Finanzsituation der Gemeinde bis ins Detail zu analysieren. Dazu gehörte die Überprüfung von Einsparungsmöglichkeiten in allen Bereichen der Verwaltung sowie aller finanzieller Leistungen. Dabei sollten die Bürger Neurieds möglichst wenig belastet werden. Bürgermeister Robert Hrasky (BZN) hatte sich dafür eingesetzt, dem Gemeinderat ausreichend Zeit für intensive Beratungen über die finanzielle Zukunft der Gemeinde einzuräumen.
🏦 Im Mittelpunkt der Klausur stand die angespannte Haushaltslage. Gemeinsam wurden Möglichkeiten erarbeitet, allgemeine Kosten zu reduzieren und insbesondere laufende Ausgaben kritisch zu hinterfragen, gerade wenn diese keine Pflichtaufgaben sind. Dabei sollte die Handlungsfähigkeit der Gemeinde trotz der derzeit geltenden Haushaltssperre erhalten bleiben, um auch künftig wichtige Aufgaben erfüllen zu können.
💰Bereits in Kürze wird ein Nachtragshaushalt für 2026 erforderlich. Gleichzeitig müssen spätestens im Frühherbst die Vorbereitungen für den Haushalt 2027 beginnen. Umso wichtiger war es, bereits jetzt gemeinsam Prioritäten zu definieren und einen verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde zu entwickeln.
Ein besonderes Augenmerk lag auf der Unterstützung der Neurieder Vereine. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens und auf die Förderung durch die Gemeinde angewiesen. Trotz der angespannten Finanzlage besteht im Gemeinderat der gemeinsame Wille, Wege zu finden, diese Unterstützung auch künftig zu ermöglichen. Ebenso soll alles darangesetzt werden, die finanzielle Handlungsfähigkeit und die kommunale Selbstverwaltung langfristig zu sichern.
💪🏼Die intensive Zusammenarbeit über mehrere Tage hat gezeigt, dass alle Fraktionen bereit sind, Verantwortung für die Zukunft Neurieds zu übernehmen. Auch wenn unterschiedliche Auffassungen bei einzelnen Themen selbstverständlich sind, verbindet alle das gemeinsame Ziel, die Gemeinde sicher durch die finanziell schwierige Zeit zu führen.
Klar ist dabei auch: Die kommenden Jahre werden von allen Beteiligten Anstrengungen verlangen. Einsparungen werden nicht ausbleiben und alle Bereiche werden ihren Beitrag leisten müssen. Nur wenn wir alle bereit sind, den Gürtel etwas enger zu schnallen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden, kann es gelingen, die finanzielle Stabilität der Gemeinde wieder zu sichern und gleichzeitig die Lebensqualität in Neuried zu erhalten.
📊 Verantwortungsvoller Umgang mit dem Haushalt – Familien im Blick behalten
In der am Dienstag, den 09.06.2026 lang andauernden, dafür auch sehr konstruktiven Sitzung, hat der Hauptausschuss (HA) einstimmig eine detaillierte Überarbeitung des aktuellen Haushalts beschlossen.
🔍 In einem ersten Schritt wurde die Verwaltung beauftragt, sämtliche Mittelanforderungen zu prüfen, Einsparpotenziale zu identifizieren und die Ansätze – wo möglich, mindestens jedoch um 10 % – zu reduzieren.
Für uns ist das die notwendige Konsequenz aus der ebenfalls beschlossenen Haushaltssperre. Nur mit einer konsequenten Priorisierung und kritischen Überprüfung aller Ausgaben können wir die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommune sichern.
👨👩👧👦 Gleichzeitig wurden die Gebühren für die Nutzung der Kindertagesstätten angepasst. Die Überprüfung der Gebühren erfolgt regelmäßig und wurde diesmal entsprechend der Inflation um rund 3 % erhöht. Damit wird die Gebührenentwicklung an die allgemeinen Kostensteigerungen angepasst.